Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Innocean Worldwide Europe GmbH (nachfolgend: „Innocean“ mit Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend: „Auftragnehmer“).
  2. Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sie gelten ferner für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen. Die AEB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige derartige Verträge mit demselben Lieferanten, ohne dass Innocean in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
  3. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ein Vertreter von Innocean ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Innocean in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Innocean maßgeblich.
  5. Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer gegenüber Innocean abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsschluss

  1. Eine Bestellung bzw. ein Auftrag von Innocean gilt frühestens mit der schriftlichen Erteilung einer „Purchase Order“ (PO) als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und/oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
  2. Der Auftragnehmer ist gehalten, Bestellung von Innocean innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Leistungserbringung vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch Innocean.
  3. Vertragsbestandteile sind in der nachstehenden Rangfolge:

a. der mit einer Purchase Order bestätigte Auftrag,

b. die im Auftrag enthaltene Leistungsbeschreibung,

c. diese AEB.

3. Leistungszeit und Lieferverzug

  1. Die von Innocean in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Innocean unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten voraussichtlich nicht einhalten kann. Für die Rechtzeitigkeit von Leistungen ist deren Bereitstellung in abnahmefähigem Zustand maßgeblich.
  2. Vorzeitige Leistungen und/oder nicht vertraglich vereinbarte Teilleistungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Innocean. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Leistung berührt nicht einen an diesen Termin gebundenen Beginn des Laufs einer Zahlungsfrist.
  3. Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von Innocean – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die nachfolgenden Regelungen in Abs. 4 bleiben hiervon unberührt.
  4. Ist der Auftragnehmer in Verzug, kann Innocean eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Vertragsleistungen. Innocean ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt Innocean die verspätete Leistung an, wird die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend gemacht.

4. Selbständige Leistungserbringung

  1. Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen selbständig sowie eigenverantwortlich.
  2. Der Auftragnehmer hat die alleinige Weisungsbefugnis für die von ihm eingesetzten eigenen Angestellten und etwaige von ihm eingesetzte Unterauftragnehmer. Er ist in der Organisation der Leistungserbringung und in der Einteilung der Zeit seiner Tätigkeit frei. Er wird sich jedoch insoweit, als das Projekt dies erforderlich macht, bei der Zusammenarbeit mit anderen an einem Projekt Beteiligten über die Tätigkeitszeit abstimmen und vereinbarte Termine einhalten.
  3. Im Falle des Einsatzes von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern sichert der Auftragnehmer zu, dass alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen (wie z.B. Arbeitsgenehmigung, Aufenthaltstitel) vorliegen. Der Auftragnehmer stellt Innocean von sämtlichen Rechtsfolgen frei, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Anforderung ergeben.

5. Vertragserfüllung durch Dritte

  1. Der Auftragnehmer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Innocean nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. In keinem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, als Vertreter von Innocean aufzutreten oder im Namen von Innocean oder im Namen der Kunden von Innocean Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben; eine etwaige Vollmachterteilung bedarf der Schriftform.
  2. Erteilt Innocean eine Zustimmung zu einer Unterbeauftragung, so stellt der Auftragnehmer sicher, dass alle im Rahmen des betreffenden Auftrages erteilten Unteraufträge so gestaltet sind, dass der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber Innocean uneingeschränkt nachkommen kann.
  3. Die Haftung des Auftragnehmers wird weder durch die Unterbeauftragung noch durch die Information über die Ausgestaltung des Unterauftragsverhältnisses noch durch die Zustimmung hierzu durch Innocean berührt.
  4. Der Auftragnehmer sichert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Mindestlohngesetzes durch sich und seine Subunternehmer zu. In diesem Rahmen ist er verpflichtet, auf schriftliche Anforderung von Innocean Nachweise über die Zahlung des Mindestlohns durch ihn bzw. durch seine Subunternehmer vorzulegen. Der Auftragnehmer stellt Innocean von sämtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Mindestlohnforderungen frei; dies gilt auch für anfallende Bußgeldzahlungen. Er verpflichtet sich ferner, Innocean umgehend zu informieren, falls der Verdacht besteht, dass er oder einer seiner Unterauftragnehmer gegen gesetzliche Mindestlohnvorgaben verstößt.
  5. Die Lieferung bzw. Leistungserbringung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den von Innocean bestimmten Ort. Ist ein Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung bzw. Leistungserbringung an den Geschäftssitz von Innocean in Frankfurt am Main zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
  6. Der Lieferung von Waren ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung von Innocean (Datum und „PO-Nummer“) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat Innocean hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Bei Versandlieferung ist getrennt vom Lieferschein eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt an Innocean zu senden.
  7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe an der Empangsstelle auf Innocean über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Eine konkludente Abnahme, insbesondere durch Ingebrauchnahme der Leistungsgegenstände durch Innocean, ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
  8. Für den Eintritt des Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss Innocean seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von Innocean eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung bzw. der Auftragserteilung („Purchase Order“ oder „PO“) angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
  2. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Auftragnehmer auf Verlangen zurückzunehmen.
  3. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 14 UStG zur Zahlung fällig. Sofern Innocean Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Auftragnehmer 3% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der ausführenden Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist Innocean nicht verantwortlich.
  4. Innocean schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon gegebenenfalls abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich ist.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen Innocean in gesetzlichem Umfang zu. Innocean ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer bestehen.
  2. Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

8. Herausgabe von Unterlagen

Innocean trägt als Werbeagentur eine erhebliche Verantwortung für die positive Wahrnehmung der Marken und des Images seiner Kunden. Eine in jeder Hinsicht verlässliche und rechtzeitige Leistungserbringung ist daher von ganz erheblicher Bedeutung für Innocean. Innocean muss aus diesem Grund in der Lage sein, auf die vom Auftraggeber hergestellten Arbeitsergebnisse jederzeit uneingeschränkt und unbedingt zugreifen zu können. Der Auftragnehmer sichert daher zu, Innocean jederzeit auf erstes Verlangen Arbeitsergebnisse oder Bestandteile hiervon sowie Dokumentationsunterlagen in der von Innocean gewünschten Form zu übergeben bzw. herauszugeben, ohne dies von einer vorherigen Gegenleistung seitens Innocean abhängig zu machen.

9. Eigentumsvorbehalt

  1. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen,Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält Innocean sich Eigentums-, Besitz- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistungzu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an Innocean zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind vertrauliche Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in denüberlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
  2. Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für alle beweglichen Gegenstände, die dem Lieferanten zur Vertragserfüllung bereitgestellt werden. Derartige Gegenstände sind auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
  3. Innocean kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Herausgabe von an den Lieferanten überlassenen Sachen verlangen; ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten insofern nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zu, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
  4. Die Übereignung von Waren bzw. die Übertragung von Rechten auf Innocean hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Sofern Innocean im Einzelfall ein durch Zahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Übereignung bzw. Übertragung annimmt, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers spätestens mit erfolgter Bezahlung der jeweiligen Vertragsleistungen. Innocean bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung von Waren oder Rechten unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere dererweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

10. Mangelhafte Lieferung

  1. Für die Rechte von Innocean bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf Innocean die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Leistungsbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Leistungsbeschreibung von Innocean, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.
  3. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen Innocean Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
  4. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit der Maßgabe, dass sich die Untersuchungspflicht von Innocean auf Mängel beschränkt, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.
  5. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen haftet Innocean nur, wenn Innocean erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
  6. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von Innocean durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von Innocean gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Innocean den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für Innocean unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird Innocean den Lieferanten unverzüglich unterrichten.
  7. Im Übrigen ist Innocean bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner besteht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

11. Lieferantenregress

Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen Innocean neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Innocean ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die Innocean im Einzelfall gegenüber Kunden schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

12. Produkthaftung

  1. Soweit der Auftragnehmer für einen Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Auftraggeber von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen. Dies gilt auch, wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem geschädigten Dritten eine Gesamtschuldnerschaft besteht.
  2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

13. Verjährung

  1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen Innocean geltend machen kann.
  3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit Innocean wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

14. Rechteeinräumung

  1. Alle schöpferischen Werke wie u. a. Entwürfe, Slogan, Texte, Skizzen, Objekte, Bilder, Darstellungen, Logos, Symbole, künstlerischen Werke oder Fotografien, die vom Lieferanten im Auftrag von Innocean geschaffen werden, sowie alle anderen Materialien, die besagte schöpferischen Werke und Projekte enthalten, sind Eigentum von Innocean.
  2. Das ausschließliche Recht zur Nutzung dieser chöpferischen Werke geht vorbehaltlich der Rechte Dritter auf Innocean über.
  3. Alle geistigen Eigentums- bzw. anderen immateriellen Rechte bezüglich der Nutzung und Verwertung von durch Dritte ausgeführten Arbeiten und Leistungen werden vom Lieferanten gekauft und an Innocean übertragen. Die Übertragung dieser Rechte Dritter ist im gegebenen Fall bereits mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, diese Rechte an Innocean weiterzugeben, zeigt der Auftragnehmer diesen Umstand unverzüglich an, sobald er Kenntnis davon erlangt, und wartet danach eine Entscheidung von Innocean ab, wie weiter zu verfahren ist.
  4. Für den Fall, dass die der Auftragnehmer ein Arbeitsergebnis in Form einer Software liefert, oder für den Fall, dass Software ein integraler Bestandteil eines Arbeitsergebnisses, dass der Auftragnehmer erstellt hat, ist, bezieht sich die Rechtsübertragung auf den Objektcode und den Quellcode der Software. Das Recht zur Einbehaltung ist ausgeschlossen.
  5. Der Auftragnehmer erstattet Innocean alle Verluste, die durch das Unvermögen des Auftragnehmers verursacht werden, Urheber- oder andere immaterielle Rechte bezüglich der Nutzung bzw. Verwertung von durch Dritte ausgeführten Leistungen zu übertragen.
  6. Unbeschadet der vorstehenden Bedingungen trägt der Auftragnehmer die Verantwortung und haftet dafür, dass schöpferische Werke keinen Rechten Dritter unterliegen wie u. a. geistigen Eigentumsrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten (z.B. Urheberrechte, Marken-, Patent-, Geschmacksmusterrechte, Datenbankrechten, Rechten von ausübenden Künstlern, Geschäftsgeheimnisse, Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte). Der Auftragnehmer entschädigt Innocean und stellt Innocean von der Haftung in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagen und Verfahren frei, die gegebenenfalls gegen Innocean aufgrund der Verletzung eines solchen Rechts Dritter durch Innocean geltend gemacht oder eingeleitet werden. Innocean informiert den Lieferanten über sämtliche derartigen Ansprüche und sorgt für die Verteidigung oder Beilegung dieses Anspruchs, dieser Forderung, Klage oder dieses Verfahrens nach eigenem billigen Ermessen und nach Absprache mit dem Lieferanten. Der Auftragnehmer trägt die Auslagen und Kosten für diese Verteidigung und/oder Beilegung in angemessener Höhe.

15. Abtretungsverbot

Der Auftragnehmer darf die ihm aus Verträgen mit Innocean zustehenden Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.

16. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht allgemein offenkundigen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden. Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Weitergabe von Informationen an Kunden von Innocean seitens Innocean.

17. Freigabe von Informationen

Um Veröffentlichungen zu vermeiden, die den Interessen von Innocean oder seiner Kunden zuwiderlaufen könnten, ist es dem Auftragnehmer untersagt, Meldungen, Mitteilungen, Presseberichte, öffentliche Stellungnahmen hinsichtlich Zusammenarbeit mit Innocean oder einzelner erteilter Aufträge über Medien aller Art (insbesondere Soziale Medien) zu veröffentlichen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung (E-Mail ist ausreichend) von Innocean eingeholt zu haben. Sofern eine Zustimmung von Innocean erfolgt, ist jede Veröffentlichung nur unter der Bedingung zulässig, dass Innocean als die „Lead-Agentur“ für die Erstellung des gesonderten Arbeitsergebnisses benannt wird.

18. Einhaltung von Verhaltensregeln

  1. Innocean hat strikte Verhaltensregeln für ihre Mitarbeiter eingeführt. Den Mitarbeitern von Innocean ist es nicht erlaubt, irgendeine Form von Gratifikation, Belohnung, Geschenken, Gutscheinen oder jede andere Art der Sachzuwendung von Dritten anzunehmen. Jeder Versuch, die Mitarbeiter von Innocean zu bestechen oder ihnen eine verdeckte Provision anzubieten, wird umgehend den dafür zuständigen Stellen gemeldet.
  2. Jede Verletzung der vorstehend genannten Bestimmungen seitens des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter oder der von ihm beauftragten Subunternehmer, stellt einen Grund zur fristlosen außerordentlichen Kündigung für Innocean dar. Der Auftragnehmer haftet Innocean für alle Schäden, die aus einer solchen Verletzung herrühren.

19. Höhere Gewalt

  1. Ist eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert, wird die betroffene Partei für den Zeitraum, in dem die Erfüllung unmöglich ist, einschließlich einer angemessenen Nachfrist, von ihrer Verpflichtung befreit. Etwaige Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum der Verzögerung oder um den Zeitraum, in dem die Leistung unmöglich war.
  2. Kann der Auftrag aufgrund höherer Gewalt von Anfang an nicht durchgeführt werden, so ist von keiner Partei Leistung zu erbringen. Teilleistungen sind entsprechend der von den Parteien vorgenommenen Bewertung zu vergüten, Vorauszahlungen sind zu erstatten.
  3. Dies gilt entsprechend, wenn die Veranstaltung abgesagt wird, ohne dass höhere Gewalt vorliegt. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Absage zu informieren und eventuelle Vorauszahlungen des Auftraggebers unverzüglich zu erstatten.

20. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Innocean und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
  2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Innocean in Frankfurt am Main. Innocean bleibt ungeachtet dessen berechtigt, Klage am Erfüllungsort der vertragsgegenständlichen Leistungen zu erheben.

TERMS OF PURCHASE

1. General, Scope

  1. These General Terms and Conditions of Purchase (T&Cs) shall apply to all business relations of Innocean Worldwide Europe GmbH (hereinafter: "Innocean") with business partners and suppliers (hereinafter: "Suppliers").
  2. The T&Cs shall apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods (hereinafter also referred to as: “Goods”), irrespective of whether the Supplier manufactures the Goods or purchases them from other suppliers (Sections 433, 651 of the German Civil Code). They also apply to contracts for the provision of services. The T&Cs shall also apply as a framework agreement for future purchases and/or orders from the same Supplier, without Innocean having to refer to them again in each individual case.
  3. These T&Cs apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Supplier shall only become part of the contract if and insofar as a representative of Innocean has expressly agreed to their validity in writing. This requirement of consent shall apply in any case, for example even if Innocean accepts the Supplier's deliveries without reservation in the knowledge of the Supplier's general terms and conditions.
  4. Individual written agreements made with the Supplier (including side letters, addendums and amendments) shall in all cases take precedence over these T&Cs. A written contract or Innocean's written confirmation shall be decisive for the content of such agreements.
  5. All legally relevant declarations and notifications to be made by the Supplier to Innocean after conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, reminders, declaration of withdrawal) must be in writing to be effective.


2. Conclusion of Contract

  1. An order or purchase order from Innocean shall be deemed binding at the earliest when a "Purchase Order" (PO) is issued in writing. Supplier shall point out obvious errors (e.g. spelling and/or calculation errors) and incompleteness of an order, including the order documents, for the purpose of correction or completion of such before acceptance; otherwise the contract shall be deemed not to have been concluded.
  2. The Supplier shall be obliged to confirm Innocean's order in writing within a period of two weeks or to execute it without reservation, in particular by rendering the service (acceptance). Late acceptance shall be deemed a new offer and requires acceptance by Innocean.
  3. Contractual components are in the following order of priority:

a. the order confirmed by a Purchase Order,

b. the service description included in the contract,

c. these T&Cs.


3. Delivery Time, Delays, Default

  1. The delivery time stated by Innocean in the order is binding. The Supplier is obliged to inform Innocean immediately in writing if they are unlikely to be able to meet agreed delivery times. The timeliness of services shall be determined by their provision in a condition ready for acceptance.
  2. Early performance and/or partial performance not agreed in the contract require the express written consent of Innocean. A performance carried out before the agreed date shall not affect any payment periods bound to this date.
  3. If the Supplier fails to perform or fails to perform within the agreed delivery period or is in default, Innocean's rights – in particular to rescission and damages – shall be determined in accordance with the statutory provisions. The following provisions in para. 4 shall remain unaffected by this.
  4. If the Supplier is in default, Innocean may demand a contractual penalty of 1% of the net price per completed calendar week, but in total not more than 5% of the net price of the contractual services delivered late. Innocean is entitled to demand the contractual penalty in addition to performance and as a minimum amount of damages owed by the Supplier under the statutory provisions; the assertion of further damages remains unaffected. If Innocean accepts the delayed performance, the contractual penalty shall be asserted at the latest with the final payment.


4. No Affiliation

  1. The Supplier shall provide the contractual services independently and on his own responsibility.
  2. The Supplier shall have sole authority to issue instructions to its own employees and any sub-suppliers it may have engaged. Supplier shall be free to organise the provision of services and to allocate the time of Supplier’s activities. However, to the extent required by the project, Supplier shall coordinate the time of Supplier’s activities with other parties involved in a project and comply with agreed deadlines.
  3. In the event of the use of employees, vicarious agents and sub-suppliers, the Supplier warrants that all necessary official permits (such as work permits, residence permits) have been obtained. The Supplier indemnifies Innocean against all legal consequences arising from non-compliance with this requirement.


5. Third Parties

  1. The Supplier is not entitled to render the commissioned service via third parties (e.g. sub-suppliers) without the prior written consent of Innocean. The Supplier bears the procurement risk for the commissioned services, unless otherwise agreed in individual cases. Under no circumstances is the Supplier entitled to act as Innocean's representative or to make declarations to third parties on behalf of Innocean or on behalf of Innocean's customers; any grant of power of attorney must be in writing.
  2. If Innocean grants consent to subcontracting, the Supplier shall ensure that all subcontracts issued under the order in question are such that the Supplier can meet its obligations to Innocean without restriction.
  3. The liability of the Supplier is neither limited by the subcontracting nor by any information provided regarding Supplier’s relationship to the sub-supplier nor by Innocean’s consent to the sub-contracting of the comissioned services.
  4. The Supplier assures compliance with the legal requirements of the German Act Regulating a General Minimum Wage (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohn) and will ensure the compliance of any sub-suppliers. In this context Supplier is obliged to submit proof of payment of the minimum wage by himself or any sub-suppliers at Innocean's written request. The Supplier shall indemnify Innocean against all claims in connection with minimum wage requirements; this shall also apply to any fines incurred. Supplier further undertakes to inform Innocean immediately if there is any suspicion that Supplier or one of his sub-suppliers is in breach of statutory minimum wage requirements.
  5. Delivery or provision of services shall be made free delivery (“frei Haus”) within Germany to the place specified by Innocean. If a place of destination is not specified and nothing else has been agreed, delivery or performance of service shall be made to Innocean's place of business in Frankfurt am Main. The respective place of destination is also the place of performance (obligation to deliver, “Bringschuld”).
  6. The delivery of Goods must be accompanied by a delivery note stating the date (issue and dispatch), the content of the delivery (article number and quantity) and Innocean's order identification (date and PO number). If the delivery note is missing or incomplete, Innocean shall not be responsible for any delays in processing and payment resulting therefrom. In the case of dispatch delivery, a corresponding dispatch note with the same content must be sent to Innocean separately from the delivery note.
  7. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the Goods shall pass to Innocean upon handover at the place of receipt. If acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risk. An implied acceptance, in particular by Innocean putting the Goods into use, is excluded. In all other respects the statutory provisions of the German law on contracts for work and services (“Werkvertragsrecht”) shall apply mutatis mutandis to acceptance.
  8. The statutory provisions shall apply to the occurrence of default in acceptance. However, the Supplier must expressly offer the performance of the comissione services to Innocean even if a specific or determinable calendar time has been agreed for an act or cooperation by Innocean.


6. Price, Payment Terms

  1. The price stated in a PO is binding. All prices are exclusive of statutory value added tax (VAT) if it is not shown separately.
  2. Unless otherwise agreed in individual cases, the price shall include all services and ancillary services of the Supplier as well as all ancillary costs (e.g. proper packaging, transport costs including any transport and liability insurance). The Supplier shall take back packaging material upon request.
  3. The agreed price is due for payment within 30 calendar days of complete delivery and performance (including any agreed acceptance) and receipt of a proper invoice within the meaning of § 14 UStG (German VAT Act). If Innocean makes payment within 14 calendar days, the Supplier shall grant a 3% discount on the invoice amount. In case of bank transfer, payment shall be deemed to have been made on time if the transfer order is received by the executing bank before expiry of the payment deadline; Innocean shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.
  4. Innocean does not owe maturity interest. The interest in case of default shall amount to 5 percentage points per annum above the base rate. The statutory provisions shall apply to the occurrence of default, whereby a written reminder by the Supplier shall be required in each case, if applicable, in derogation thereof.


7. Offsetting, Retention

  1. Innocean shall be entitled to rights of set-off and retention as well as the defence of non-performance of the contract to the extent provided by law. Innocean is in particular entitled to withhold payments due as long as there are still claims against the Supplier arising from incomplete or defective performance.
  2. The Supplier shall only have a right of set-off or a right of retention on the basis of counterclaims that have been legally established or are undisputed.


8. Disclosures

As an advertising agency, Innocean bears considerable responsibility for the positive perception of its clients' brands and image. Reliable and timely performance in all respects of the commissioned services is therefore of considerable importance to Innocean. For this reason Innocean must be in a position to have unrestricted and unconditional access at all times to the work results produced by the Supplier. The Supplier therefore assures to hand over or surrender to Innocean at any time upon first request work results or components thereof as well as documentation documents in the form requested by Innocean without making this dependent on prior consideration on the part of Innocean.


9. Property Rights

  1. Innocean reserves rights of ownership, possession and copyright to illustrations, plans, drawings, calculations, instructions for execution, product descriptions and other documents. Such documents are to be used exclusively for the contractual performance and returned to Innocean after completion of the contract. Confidential documents are to be kept secret from third parties, even after termination of the contract. The obligation to maintain secrecy shall only expire if and insofar as the knowledge contained in the documents provided has become generally known.
  2. The foregoing provision shall apply mutatis mutandis to all movable items provided to the Supplier for the performance of the contract. Such items shall be stored separately at the Supplier's expense and insured to a reasonable extent against destruction and loss.
  3. Innocean may at any time, without giving reasons, demand the return of items handed over to the Supplier; in this respect the Supplier shall only be entitled to a right of retention for undisputed or legally established counterclaims based on the same contractual relationship.
  4. The transfer of ownership of Goods or the transfer of rights to Innocean shall be unconditional and without regard to payment of the price. If in individual cases Innocean accepts an offer by the Supplier for transfer of title or assignment conditional on payment, the Supplier's retention of title shall expire at the latest when the respective contractual services have been paid for. Innocean remains entitled to resell goods or rights in the ordinary course of business, even before payment of the purchase price, with advance assignment of the claim arising therefrom. This excludes in any case all other forms of retention of title, in particular the extended retention of title, the passed-on retention of title and the retention of title extended to further processing.


10. Defects

  1. Innocean's rights in case of defects (including wrong and reduced delivery as well as improper assembly, defective assembly, operating or instruction manual) and in case of other breaches of duty by the Supplier shall be governed by the statutory provisions, unless otherwise stipulated below.
  2. In accordance with the statutory provisions, the Supplier is liable in particular for ensuring that the Goods have the agreed quality at the time of transfer of risk to Innocean. In any case, those performance specifications which – in particular by designation or reference in our order – are the subject matter of the respective contract or were included in the contract shall be deemed to be an agreement on the quality. It makes no difference whether the performance description originates from Innocean, from the Supplier or from the manufacturer.
  3. Notwithstanding § 442 para. 1 sentence 2 BGB, Innocean shall also be entitled without restriction to claims for defects if the defect remained unknown to Innocean at the time of conclusion of the contract as a result of gross negligence.
  4. The statutory provisions (§§ 377, 381 HGB) shall apply to the commercial duty to inspect and give notice of defects, with the proviso that Innocean's duty to inspect shall be limited to defects which become apparent during the incoming Goods inspection with external examination including the delivery papers and during our quality control in the random sampling procedure (e.g. transport damage, wrong and reduced delivery). If acceptance has been agreed, there shall be no obligation to inspect. In all other respects, it shall depend on the extent to which an inspection is feasible in the ordinary course of business, taking into account the circumstances of the individual case. The obligation to give notice of defects discovered later remains unaffected. In all cases, our complaint (notice of defect) shall be deemed to have been made without delay and in good time if it is received by the Supplier within 7 working days.
  5. The costs incurred by the Supplier for the purpose of inspection and rectification (including any removal and installation costs) shall be borne by the Supplier even if it turns out that there was in fact no defect. In the event of an unjustified request for rectification of a defect, Innocean shall be liable only if Innocean was aware, or was grossly negligent in not being aware, that there was no defect.
  6. If the Supplier fails to meet his obligation of subsequent performance – at Innocean's discretion by removal of the defect (rectification) or by delivery of a defect-free item (replacement) – within a reasonable period set by Innocean, Innocean may rectify the defect itself and demand from the Supplier reimbursement of the expenses required for this or a corresponding advance payment. If subsequent performance by the Supplier has failed or is unreasonable for Innocean (e.g. because of particular urgency, danger to operational safety or imminent occurrence of disproportionate damage), no deadline need be set; Innocean shall inform the Supplier immediately of such circumstances.
  7. In other respects, Innocean is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract in the event of a defect in accordance with the statutory provisions. Furthermore, a claim for damages and reimbursement of expenses exists in accordance with the statutory provisions.


11. Supplier Liability

Innocean is entitled without restriction to the legally determined rights of recourse within a supply chain (supplier recourse in accordance with §§ 478, 479 BGB) in addition to the claims for defects. Innocean is in particular entitled to demand from the Supplier precisely the type of subsequent performance (repair or replacement) which Innocean owes to customers in the individual case. The statutory right of choice (§ 439 para. 1 BGB) shall remain unrestricted.


12 Product Liability

  1. Insofar as the Supplier is responsible for damage in accordance with the Product Liability Act, it shall be obliged to indemnify the client against any claims for damages by third parties upon first written request. This shall also apply if there is joint and several liability between the client and the Supplier vis-à-vis the injured third party in accordance with the Product Liability Act.
  2. Within the scope of its indemnification obligation, the Supplier shall reimburse expenses pursuant to §§ 683, 670 BGB (German Civil Code) arising from or in connection with a third party claim. Further legal claims remain unaffected.


13. Statute of Limitation

  1. Mutual claims of the contracting parties shall become statute-barred in accordance with the statutory provisions, unless otherwise stipulated below.
  2. In deviation from § 438 para. 1 no. 3 BGB, the general limitation period for claims for defects is 3 years from the transfer of risk. Insofar as acceptance has been agreed, the limitation period shall commence upon acceptance. The three-year limitation period shall apply mutatis mutandis to claims arising from legal defects, whereby the statutory limitation period for claims in rem for surrender of property by third parties (§ 438 para. 1 no. 1 BGB) shall remain unaffected; in addition, claims arising from defects in title shall in no case become time-barred as long as the third party can still assert the right – in particular in the absence of limitation – against Innocean.
  3. The limitation periods of the law on sales, including the above extension, apply – to the statutory extent – to all contractual claims for defects. Insofar as Innocean is also entitled to non-contractual claims for damages due to a defect, the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) shall apply, unless the application of the limitation periods of the law of sales leads to a longer limitation period in individual cases.


14. Grant of Rights

  1. All creative works, including but not limited to designs, slogans, texts, sketches, objects, images, representations, logos, symbols, artwork or photographs, created by the Supplier on behalf of Innocean, as well as all other materials containing said creative works and projects, are the property of Innocean.
  2. The exclusive right to use these creative works shall be granted to Innocean irrevocably already at the time of creation of the respecive creative work without limitation as to territory, usage period and type of use, subject to the rights of third parties.
  3. All intellectual property rights or other intangible rights relating to the use and exploitation of work and services performed by third parties shall be purchased by the Supplier and transferred to Innocean. The transfer of these third party rights is in the given case already settled with the agreed remuneration. If the Supplier is not in a position to transfer these rights to Innocean, the Supplier shall notify Innocean of this circumstance without delay as soon as he becomes aware of it and shall then await a decision from Innocean as to how to proceed.
  4. In the event that the Supplier delivers a work result in the form of software, or in the event that software is an integral part of a work result that the Supplier has created, the transfer of rights refers to the object code and the source code of the software. The right of retention is excluded.
  5. The Supplier shall reimburse Innocean for all losses caused by the Supplier's inability to grant copyright or other intangible rights relating to the use or exploitation of services performed by third parties.
  6. Without prejudice to the foregoing, the Supplier shall be responsible and liable for ensuring that the creative works are not subject to any third party rights such as, but not limited to, intellectual property rights and/or industrial property rights (e.g. copyright, trade mark, patent, design rights, database rights, performers' rights, trade secrets, data protection and publicity rights). Supplier shall indemnify Innocean and hold Innocean harmless from liability in respect of all claims, demands, actions and proceedings, if any, made or brought against Innocean arising out of Innocean's infringement of any such third party right. Innocean shall notify Supplier of all such claims and shall provide for the defense or settlement of such claim, demand, action or proceeding in its sole reasonable discretion and after consultation with Supplier. Supplier shall bear the reasonable expenses and costs of such defense and/or settlement.


15. No Assignment

The Supplier may not assign the rights to which he is entitled under contracts with Innocean, either in whole or in part, to third parties without prior written consent.

16. Confidentiality

The Supplier undertake to keep confidential all information which becomes known to them through the business

relationship with Innocean. Supplier undertakes not to use this information for their own purposes or the purposes of third parties. Information shall not be deemed to be confidential if it was already public knowledge at the time it came to the knowledge of the Supplier or became public knowledge thereafter without a breach of this Agreement or confidentiality obligations on the part of the Supplier or persons authorised by Supplier. The Supplier shall bear the burden of proof.


17. Disclosure of Information

In order to avoid publications that could be contrary to the interests of Innocean or its clients, the Supplier is prohibited from publishing notifications, announcements, press reports, public statements regarding cooperation with Innocean or individual orders via media of any kind (in particular social media) without having obtained Innocean's prior written consent (e-mail is sufficient). If consent is obtained from Innocean, any publication is only permitted on condition that Innocean is named as the "lead agency" for the production of the separate work product.


18. Code of Conduct

  1. Innocean has implemented strict rules of conduct for its employees. Innocean employees are not permitted to accept any form of gratuity, reward, gift, voucher or any other form of benefit in kind from third parties. Any attempt to bribe or offer a hidden commission to Innocean employees will be reported immediately to the appropriate authorities.
  2. Any violation of the aforementioned provisions on the part of the Supplier, his employees or the sub-suppliers commissioned by him shall constitute grounds forextraordinary termination without notice for Innocean. The Supplier shall be liable to Innocean for all damages resulting from such a breach.


19. Force Majeure

  1. If a party is prevented from fulfilling its obligation due to force majeure, the party concerned shall be released from its obligation for the period during which performance is impossible, including a reasonable grace period. Any deadlines for performance shall be extended by the period of the delay or by the period during which performance was impossible. The Supplier is obliged to inform Innocean immediately of any situation of force majeure and to obtain instructions from Innocean as to how to proceed. If postponement or continuation after an event of force majeure is unreasonable for Innocean, Innocean has the right to terminate the order by written notice.
  2. If the contractual obligtions cannot be performed out from the outset due to force majeure situation (in particular due to official restrictions in the context of a pandemic ongoing at the time of conclusion of the contract), neither party shall be obliged to perform. Partial performance shall be remunerated in accordance with the assessment made by the parties, and advance payments shall be refunded. As a matter of principle, Innocean shall only reimburse costs which have already been incurred in the course of diligent performance of the service or which were irrevocably arranged for prior to the occurrence of the force majeure and which are not reimbursed to the Supplier elsewhere (including by the Supplier's insurance company). The Supplier shall be obliged to provide evidence of services rendered or costs incurred or caused and to hand over any performance results to Innocean; in particular Innocean may demand that services rendered by the Supplier and costs incurred by the commissioning of third parties be evidenced by suitable receipts. Third-party costs shall be kept as low as possible (duty to mitigate damages) and the Supplier shall provide evidence of its serious efforts to reduce third-party costs at Innocean's request.
  3. The legal regulations in §§ 275, 326 BGB remain unaffected.


20. Choice of Law, Place of Jurisdiction

  1. These T&Cs and all legal relations between Innocean and the Supplier shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The prerequisites and effects of the retention of title are subject to the law of the respective location of the item, insofar as the choice of law made in favour of German law is inadmissible or ineffective.
  2. The exclusive – also international – place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship is Innocean's place of business in Frankfurt am Main. Notwithstanding this, Innocean remains entitled to bring an action at the place of performance of the contractual services.


Version: 18.09.2019

Controller: INNOCEAN Worldwide Europe GmbH

CONTACT

Leticia Rial
Director, Corporate Strategy & Business Planning
l.rial.ungaro@innocean.eu