Allgemeine Einkaufsbedingungen fuer Printleistungen

Stand: Februar 2017

I. Rechtliche Rahmenbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) bestehen aus den beiden Teilen

– I. Rechtliche Rahmenbedingungen und

– II. Vorgaben für die Auftragsabwicklung von Printleistungen.

Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Innocean Worldwide Europe GmbH (nachfolgend: „Innocean“ mit Geschäftspartnern und Auftragnehmern (nachfolgend: „Auftragnehmer“) bezüglich der Durchführung und Abwicklung von Printleistungen.

(2) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als ein Vertreter von Innocean ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Innocean in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Innocean maßgeblich.

(4) Alle rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer gegenüber Innocean abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsschluss

(1) Eine Bestellung bzw. ein Auftrag von Innocean gilt frühestens mit der schriftlichen Erteilung einer „Purchase Order“ (PO) als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und/oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Auftragnehmer ist gehalten, Bestellungen von Innocean innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Leistungserbringung vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch Innocean.

(3) Bei der Erstellung von Angeboten sind als Standardleistungen stets die Abholung der Druckunterlagen, die einmalige Zustellung und Abholung von Korrekturabzügen sowie die Musterbereitstellung und die Musteranlieferung von jeweils 10-20 Exemplaren aus der produzierten Charge an Innocean zu berücksichtigen.

3. Leistungszeit und Lieferverzug

(1) Die von Innocean in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Innocean unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten voraussichtlich nicht einhalten kann. Für die Rechtzeitigkeit von Leistungen ist deren Bereitstellung in abnahmefähigem Zustand maßgeblich.

(2) Vorzeitige Leistungen und/oder nicht vertraglich vereinbarte Teilleistungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Innocean. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Leistung berührt nicht einen an diesen Termin gebundenen Beginn des Laufs einer Zahlungsfrist.

(3) Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von Innocean – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die nachfolgenden Regelungen in Abs. 4 bleiben hiervon unberührt.

(4) Ist der Auftragnehmer in Verzug, kann Innocean eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Vertragsleistungen. Innocean ist berechtigt, die Vertragsstrafe
neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt Innocean die verspätete Leistung an, wird die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend gemacht.

4. Selbständige Leistungserbringung

(1) Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen selbständig sowie eigenverantwortlich.

(2) Der Auftragnehmer hat die alleinige Weisungsbefugnis für die von ihm eingesetzten eigenen Angestellten und etwaige von ihm eingesetzte Unterauftragnehmer. Er ist in der Organisation der Leistungserbringung und in der Einteilung der Zeit seiner Tätigkeit frei. Er wird sich jedoch insoweit, als das Projekt dies erforderlich macht, bei der Zusammenarbeit mit anderen an einem Projekt Beteiligten über die Tätigkeitszeit abstimmen und vereinbarte Termine einhalten.

(3) Im Falle des Einsatzes von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern sichert der Auftragnehmer zu, dass alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen (wie z.B. Arbeitsgenehmigung, Aufenthaltstitel) vorliegen. Der Auftragnehmer stellt Innocean von sämtlichen Rechtsfolgen frei, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Anforderung ergeben.

5. Vertragserfüllung durch Dritte

(1) Der Auftragnehmer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Innocean nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. In keinem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, als Vertreter von Innocean aufzutreten oder im Namen von Innocean oder im Namen der Kunden von Innocean Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben; eine etwaige Vollmachterteilung bedarf der Schriftform.

(2) Erteilt Innocean eine Zustimmung zu einer Unterbeauftragung, so stellt der Auftragnehmer sicher, dass alle im Rahmen des betreffenden Auftrages erteilten Unteraufträge so gestaltet sind, dass der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber Innocean uneingeschränkt nachkommen kann.

(3) Die Haftung des Auftragnehmers wird weder durch die Unterbeauftragung noch durch die Information über die Ausgestaltung des Unterauftragsverhältnisses noch durch die Zustimmung hierzu durch Innocean berührt.

(4) Der Auftragnehmer sichert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Mindestlohngesetzes durch sich und seine Subunternehmer zu. In diesem Rahmen ist er verpflichtet, auf schriftliche Anforderung von Innocean Nachweise über die Zahlung des Mindestlohns durch ihn bzw. durch seine Subunternehmer vorzulegen. Der Auftragnehmer stellt Innocean von sämtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Mindestlohnforderungen frei; dies gilt auch für anfallende Bußgeldzahlungen. Er verpflichtet sich ferner, Innocean umgehend zu informieren, falls der Verdacht besteht, dass er oder einer seiner Unterauftragnehmer gegen gesetzliche Mindestlohnvorgaben verstößt.

(5) Die Lieferung bzw. Leistungserbringung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den von Innocean bestimmten Ort. Ist ein Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung bzw. Leistungserbringung an den Geschäftssitz von Innocean in Frankfurt am Main zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).

(6) Der Lieferung von Waren ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung von Innocean (Datum und „PO-Nummer“) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat Innocean hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Bei Versandlieferung ist getrennt vom Lieferschein eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt an Innocean zu senden.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe an der Empfangsstelle auf Innocean über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Eine konkludente Abnahme, insbesondere durch Ingebrauchnahme der Leistungsgegenstände durch Innocean, ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.

(8) Für den Eintritt des Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss Innocean seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von Innocean eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung bzw. der Auftragserteilung („Purchase Order“ oder „PO“) angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Auftragnehmer auf Verlangen zurückzunehmen.

(3) Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend geregelt, ist der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 14 UStG zur Zahlung fällig. Sofern Innocean Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Auftragnehmer 3% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der ausführenden Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist Innocean nicht verantwortlich.

(4) Innocean schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon gegebenenfalls abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Auftragnehmer erforderlich ist.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen Innocean in gesetzlichem Umfang zu. Innocean ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer bestehen.

(2) Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

8. Herausgabe von Unterlagen

Innocean trägt als Werbeagentur eine erhebliche Verantwortung für die positive Wahrnehmung der Marken und des Images seiner Kunden. Eine in jeder Hinsicht verlässliche und rechtzeitige Leistungserbringung ist daher von ganz erheblicher Bedeutung für Innocean. Innocean muss aus diesem Grund in der Lage sein, auf die vom Auftragnehmer hergestellten Arbeitsergebnisse und -materialien jederzeit uneingeschränkt und unbedingt zugreifen zu können. Der Auftragnehmer sichert daher zu, Innocean jederzeit auf erstes Verlangen Arbeitsergebnisse oder Bestandteile hiervon (insbesondere Druckvorlagen und Arbeitsmaterialien zur Erstellung von Druckvorlagen) sowie Dokumentationsunterlagen in der von Innocean gewünschten Form zu übergeben bzw. herauszugeben, ohne dies von einer vorherigen Gegenleistung seitens Innocean abhängig zu machen.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält Innocean sich Eigentums-, Besitz- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an Innocean zurückzugeben.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für alle beweglichen Gegenstände, die dem Auftragnehmer zur Vertragserfüllung bereitgestellt werden. Derartige Gegenstände sind auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

(3) Innocean kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Herausgabe von an den Auftragnehmer überlassenen Sachen verlangen; ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer insofern nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zu, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

(4) Die Übereignung von Waren bzw. die Übertragung von Rechten auf Innocean hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Sofern Innocean im Einzelfall ein durch Zahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Übereignung bzw. Übertragung annimmt, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers spätestens mit erfolgter Bezahlung der jeweiligen Vertragsleistungen. Innocean bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung von Waren oder Rechten unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

10. Mangelhafte Lieferung

(1) Für die Rechte von Innocean bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf Innocean die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Leistungsbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Leistungsbeschreibung von Innocean, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen Innocean Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit der Maßgabe, dass sich die Untersuchungspflicht von Innocean auf Mängel beschränkt, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Arbeitstagen beim Auftragnehmer eingeht.

(5) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen haftet Innocean nur, wenn Innocean erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

(6) Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von Innocean durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von Innocean gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Innocean den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für Innocean unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird Innocean den Auftragnehmer unverzüglich unterrichten.

(7) Im Übrigen ist Innocean bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner besteht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

11. Lieferantenregress

Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen Innocean neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Innocean ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Auftragnehmer zu verlangen, die Innocean im Einzelfall gegenüber Kunden schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

12. Produkthaftung

(1) Soweit der Auftragnehmer für einen Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Innocean von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen. Dies gilt auch, wenn zwischen Innocean und Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem geschädigten Dritten eine Gesamtschuldnerschaft besteht.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

13. Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen Innocean geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit Innocean wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

14. Rechtsübertragung

(1) Alle schöpferischen Werke wie u. a. Entwürfe, Slogan, Texte, Skizzen, Objekte, Bilder, Darstellungen, Logos, Symbole, künstlerischen Werke oder Fotografien, die vom Auftragnehmer im Auftrag von Innocean geschaffen werden, sowie alle anderen Materialien, die besagte schöpferischen Werke und Projekte enthalten, sind Eigentum von Innocean.

(2) Das ausschließliche Recht zur Nutzung dieser schöpferischen Werke geht vorbehaltlich der Rechte Dritter auf Innocean über.

(3) Alle geistigen Eigentums- bzw. anderen immateriellen Rechte bezüglich der Nutzung und Verwertung von durch Dritte ausgeführten Arbeiten und Leistungen werden vom Auftragnehmer gekauft und an Innocean übertragen. Die Übertragung dieser Rechte Dritter ist im gegebenen Fall bereits mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, diese Rechte an Innocean weiterzugeben, zeigt der Auftragnehmer diesen Umstand unverzüglich an, sobald er Kenntnis davon erlangt, und wartet danach eine Entscheidung von Innocean ab, wie weiter zu verfahren ist.

(4) Für den Fall, dass die der Auftragnehmer ein Arbeitsergebnis in Form einer Software liefert, oder für den Fall, dass Software ein integraler Bestandteil eines Arbeitsergebnisses, dass der Auftragnehmer erstellt hat, ist, bezieht sich die Rechtsübertragung auf den Objektcode und den Quellcode der Software. Das Recht zur Einbehaltung ist ausgeschlossen.

(5) Der Auftragnehmer erstattet Innocean alle Verluste, die durch das Unvermögen des Auftragnehmers verursacht werden, Urheber- oder andere immaterielle Rechte bezüglich der Nutzung bzw. Verwertung von durch Dritte ausgeführten Leistungen zu übertragen.

(6) Unbeschadet der vorstehenden Bedingungen trägt der Auftragnehmer die Verantwortung und haftet dafür, dass schöpferische Werke keinen Rechten Dritter unterliegen wie u. a. geistigen Eigentumsrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten (z.B. Urheberrechte, Marken-, Patent-, Geschmacksmusterrechte, Datenbankrechten, Rechten von ausübenden Künstlern, Geschäftsgeheimnisse, Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte). Der Auftragnehmer entschädigt Innocean und stellt Innocean von der Haftung in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagen und Verfahren frei, die
gegebenenfalls gegen Innocean aufgrund der Verletzung eines solchen Rechts Dritter durch Innocean geltend gemacht oder eingeleitet werden. Innocean informiert den Auftragnehmer über sämtliche derartigen Ansprüche und sorgt für die Verteidigung oder Beilegung dieses Anspruchs, dieser Forderung, Klage oder dieses Verfahrens nach eigenem billigem Ermessen und nach Absprache mit dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer trägt die Auslagen und Kosten für diese Verteidigung und/oder Beilegung in angemessener Höhe.

15. Abtretungsverbot

Der Auftragnehmer darf die ihm aus Verträgen mit Innocean zustehenden Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.

16. Freigabe von Informationen

Um Veröffentlichungen zu vermeiden, die den Interessen von Innocean oder seiner Kunden zuwiderlaufen könnten, ist es dem Auftragnehmer untersagt, Meldungen, Mitteilungen, Presseberichte, öffentliche Stellungnahmen hinsichtlich Zusammenarbeit mit Innocean oder einzelner erteilter Aufträge über Medien aller Art (insbesondere Soziale Medien) zu veröffentlichen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung (E-Mail ist ausreichend) von Innocean eingeholt zu haben. Sofern eine Zustimmung von Innocean erfolgt, ist jede Veröffentlichung nur unter der Bedingung zulässig, dass Innocean als die „Lead-Agentur“ für die Erstellung des gesonderten Arbeitsergebnisses benannt wird.

17. Einhaltung von Verhaltensregeln

(1) Innocean hat strikte Verhaltensregeln für ihre Mitarbeiter eingeführt. Den Mitarbeitern von Innocean ist es nicht erlaubt, irgendeine Form von Gratifikation, Belohnung, Geschenken, Gutscheinen oder jede andere Art der Sachzuwendung von Dritten anzunehmen. Jeder Versuch, die Mitarbeiter von Innocean zu bestechen oder ihnen eine verdeckte Provision anzubieten, wird umgehend den dafür zuständigen Stellen gemeldet.

(2) Jede Verletzung der vorstehend genannten Bestimmungen seitens des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter oder der von ihm beauftragten Subunternehmer, stellt einen Grund zur fristlosen außerordentlichen Kündigung für Innocean dar. Der Auftragnehmer haftet Innocean für alle Schäden die aus einer solchen Verletzung herrühren.

18. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Innocean und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Innocean in Frankfurt am Main. Innocean bleibt ungeachtet dessen berechtigt, Klage am Erfüllungsort der vertragsgegenständlichen Leistungen zu erheben.

II. Vorgaben für Auftragsabwicklung von Printleistungen

1. Verbindlicher Qualitätsstandard

(1) Der Auftragnehmer hat bei Offsetdruckaufträgen von Innocean denjenigen Prozessstandard Offsetdruck der Fogra Forschungsgesellschaft Druck e.V. (zu beziehen über die Internetseite www.fogra.org oder den Bundesverband Druck und Medien) einzuhalten, der in den gelieferten Druckdaten als Vorgabe festgelegt ist. Anpassungen dürfen nur nach vorheriger Abstimmung mit Innocean erfolgen.

(2) Sämtliche Druckaufträge sind nach Standard DIN ISO-12647-2:2013 zu drucken. Auf Wunsch sind Innocean die Druckkennlinien der eingesetzten Druckmaschinen zur Verfügung zu stellen.

(3) Für Aufträge, bei denen Seitenverkürzungen, Rückenbreite oder Sonderformate berücksichtigt werden müssen, erstellt der Auftragnehmer unverzüglich nach Auftragserteilung ein Muster aus Originalpapier und ermittelt hieraus die notwendigen Maßangaben. Der Auftragnehmer teilt Innocean diese Werte unverzüglich mit, damit die Angaben bei den Druckdaten berücksichtigt werden können. Gleiches gilt für Informationen zu Beschnittzugaben, Fräsränder und vergleichbaren Maßangaben.

(4) Sofern sich der Auftrag auf FSC- oder PEFC-zertifizierte Drucksachen bezieht, hat der Auftragnehmer das FSC- oder PEFC-Logo mit seiner eigenen COC-Nummer zur Verfügung zu stellen und die Freigabe seitens FSC bzw. PEFC einzuholen. Sollte sich hieraus eine Erhöhung der Produktionszeit ergeben, ist dies Innocean im Vorfeld mitzuteilen.

2. Druckdatenkontrolle

(1) Der Auftragnehmer wird unverzüglich nach Erhalt der Druckdaten einen Vergleich des von Innocean zur Verfügung gestellten Proofs mit dem vom Auftragnehmer aus den Daten erstellten Plot auf optische, satztechnische und gestalterische Unterschiede vornehmen und Innocean auf etwaige Abweichungen oder Fehler hinweisen.

(2) Der Auftragnehmer wird die von Innocean gelieferten Druckdaten nach Erhalt mittels geeigneter Software auf ihre Druckfähigkeit überprüfen. Vor der Plattenbelichtung sind die von Innocean vorgegebene Seitenbreite, Rückenstärke und vergleichbare Maßdaten auf ihre technische Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die von der Norm abweichen und Verarbeitungsschritte (Falzen, Stanzen, Kleben o.ä.) beinhalten.

(3) Die Druckdaten dürfen nicht ohne vorherige Rücksprache mit Innocean verändert werden. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, eigenständige Korrekturen an den Druckdaten vorzunehmen. Werden Druckdaten ohne Rücksprache und Freigabe durch Innocean verändert, haftet der Auftragnehmer ungeachtet etwaiger vorheriger Druckfreigaben seitens Innocean für die Richtigkeit des Ergebnisses. Maßgeblich für das zu erwartende Ergebnis ist der mit den Druckdaten von Innocean an den Auftragnehmer gelieferte Proof.

3. Qualitätssicherung

(1) Für die technische Umsetzung des Druckauftrags ist allein der Auftragnehmer verantwortlich. Die benötigten Farben, Papiere, Lacke, Folien, Verarbeitungen und anderen Materialien sind schon vor Auftragsbeginn, spätestens aber im Korrekturlauf nach Überprüfung der gelieferten Daten auf ihre Kombinierbarkeit zu überprüfen. Sofern Zweifel bezüglich der Kombinierbarkeit bestehen, wird der Auftragnehmer Innocean vorsorglich die Anfertigung eines Andruckes empfehlen und ein entsprechendes Angebot erstellen. Sollte sich erst im Auftragsverlauf herausstellen, dass die eingesetzten Farben, Papiere, Lacke, Folien, Verarbeitungen und anderen Materialien nicht miteinander kompatibel sind, hat der Auftragnehmer die Kosten für die termingerechte Mangelbeseitigung zu übernehmen.

(2) Bei Aufträgen mit Pantone-Sonderfarben sind stets Pantone-Echtfarben eines lizensierten Farbherstellers sowie bei Vierfarbdrucken nach Euroskala Farben nach DIN ISO zu verwenden. Grundsätzlich ist ein Pantonefächer aus dem aktuellen Produktionsjahr der Farbabstimmung zugrunde zu legen. Aus den Grundfarben selbst gemischte Pantonefarben sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch Innocean zu verwenden. Das gleiche gilt für Farben aus dem HKS-Fächer und allen weiteren Sonderfarben. Der Auftragnehmer wird ausschließlich Original-Pantonefarben über einen lizensierten Farbhersteller kalkulieren und verwenden.

4. Druckqualität

(1) Bei Abweichungen von dem durch Innocean freigegebenen Druckbogen oder dem von Innocean zur Verfügung gestellten Proof sind die im Prozessstandard Offsetdruck der Fogra definierten Toleranzen deutlich zu unterschreiten.

(2) Bei farblichen Abweichungen von der zu reproduzierenden Vorlage bzw. der bestellten Sonderfarbe und daraus resultierenden Reklamationen sowie bei jeglichen anderen Qualitätsmängeln (Druckvorstufe, Qualität des Druckes und Weiterverarbeitung) wird auf Wunsch von Innocean ein Gutachten durch die Fogra erstellt. Die Kosten des Gutachtens trägt der im Gutachten festgestellte Verursacher der Abweichung; ist kein Verursacher feststellbar, tragen der Auftragnehmer und Innocean die Kosten hälftig.

(3) Der Auftragnehmer führt eine Endkontrolle der Drucksachen durch, bei der mangelhafte Exemplare aussortiert werden. Sofern die produzierte Menge in Ausnahmefällen die Bestellmenge unterschreitet, wird der Auftragnehmer Innocean unverzüglich hierüber informieren. Innocean ist nicht verpflichtet, Minderlieferungen anzunehmen.

5. Druckmaterialien

(1) Der Auftragnehmer erstellt seine Kostenkalkulation ausschließlich auf Basis der von Innocean angefragten bzw. bestellten Materialien. Nach Auftragserteilung wird der Auftragnehmer ausschließlich die bestellten Materialien in der Produktion verwenden. Jede Abweichung von den bestellten Materialien bedarf der vorheriger Rücksprache mit und der Zustimmung von Innocean.

(2) Innocean behält sich vor, in unregelmäßigen Abständen Stichproben aus den Aufträgen von den jeweiligen Materialherstellern untersuchen zu lassen.

6. Druckabnahme

(1) Der Auftragnehmer wird bei jedem Auftrag eine Druckabnahme mit Innocean durchführen und die hierzu erforderlichen Termine mit Innocean koordinieren. Eine anderweitige Abnahme ist ausgeschlossen.

(2) Die Produktion eines Auftrages ist derart zu planen und auszuführen, dass eine mehrfache Anfahrt von Innocean zur Druckabnahme vermieden wird. Werden aufgrund einer Fehlplanung des Auftragnehmers mehrere Druckabnahmetermine durchgeführt, kann Innocean die hierdurch entstandenen Fahrtkosten sowie den zusätzlichen Zeitaufwand beim Auftragnehmer geltend machen.

(3) Zur Dokumentation des Auftrags hat der Auftragnehmer die freigegebenen Druckbogen, Druckdaten sowie 50 aufeinanderfolgende Farbkontrollbogen aus der Produktion bis zur erfolgten Abrechnung des Auftrages aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Monate ab Auslieferung der Drucksachen. Im Falle einer Reklamation durch Innocean sind die genannten Unterlagen für eine Gutachtenerstellung kostenlos zur Verfügung zu stellen und auf Wunsch von Innocean unverzüglich an den Gutachter herauszugeben.

7. Verpackung und Lieferung

(1) Die Anlieferung muss mindestens einen Tag vor Lieferung rechtzeitig telefonisch avisiert werden, damit die Entgegennahme vorbereitet werden kann. Der Auftragnehmer wird sich dabei über Beschränkungen bei der Anlieferung (Fahrzeughöhe und -gewicht, Palettengröße etc.) informieren. Bei der Lieferung ist die Telefonnummer des Sachbearbeiters von Innocean mit sich zu führen, um bei Lieferschwierigkeiten kurzfristig Hilfe zu erhalten.

(2) Im Falle der Auslieferung an einen Kunden von Innocean verpflichtet der Auftragnehmer sich, nach erfolgter Auslieferung umgehend die Kopien von sämtlichen Lieferscheinen (einschließlich der Musterlieferungen) an Innocean zu übermitteln. Die Empfangsvermerke müssen mit Datum, Uhrzeit und dem deutlich lesbaren Namen des Empfängers versehen sein.

(3) Alle Drucksachen sind so zu verpacken, dass sie ohne Palette transportfähig sind (z.B. in handliche Kartons bzw. Packpapier). Die Verpackung von Plakaten soll, sofern im Auftrag nicht anders angegeben, zu 20 Exemplaren erfolgen. Jeder Karton bzw. jedes Paket ist mit Etiketten zu versehen, deren Inhalt Innocean im jeweiligen Einzelfall vorgeben kann.

(4) Sofern Drucksachen nur auf Palette transportfähig sind, hat der Auftragnehmer Einwegpaletten zu verwenden.

(5) Direktfahrten dürfen nur nach vorheriger Abstimmung mit Innocean erfolgen. Umleitungen der Lieferung müssen von Innocean genehmigt werden.

(6) Minderlieferungen werden von Innocean nicht akzeptiert. Der Auftragnehmer muss die fehlende Menge auf eigene Kosten nachproduzieren. Mehrlieferungen über 3% können Innocean nicht berechnet werden.

8. Datensicherung / Geheimhaltung

(1) Der Auftragnehmer hat die für die Auftragserbringung gelieferten und verwendeten Druckdaten für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nach erfolgter Abnahme zu archivieren und dabei nach dem aktuellen Stand der Technik gegen Datenverlust und unberechtigte Zugriffe zu schützen. Nach Ablauf von drei Monaten wird der Auftragnehmer Innocean per E-Mail auf den Ablauf der Archivierungsdauer hinweisen und eine Zustimmung zur Löschung der Druckdaten einholen. Ohne vorherige Zustimmung von Innocean dürfen Druckdaten nicht gelöscht werden.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über den Inhalt seiner Tätigkeit, die Höhe seiner Vergütung sowie über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Er ist insbesondere verpflichtet, über den Inhalt der Printleistungen gegenüber allen, denen der Inhalt nicht bekannt ist, Stillschweigen zu bewahren, insbesondere wenn der Inhalt des Auftrags erkennbar der Öffentlichkeit nicht oder nicht vor Veröffentlichung bekannt werden soll.

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